Rechtsprechung
KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
§ 17 Abs. 8 VOB/B; § 195 BGB; § 199 BGB; § 371 BGB; § 398 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Verjährung der Bürgschaftsforderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Verjährung der Bürgschaftsforderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft beginnt mit Aufforderung zur Mängelbeseitigung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- freier-goetz.de (Kurzinformation)
Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft beginnt bereits mit Aufforderung zur Mängelbeseitigung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft beginnt mit Aufforderung zur Mängelbeseitigung! (IBR 2015, 190)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.10.2013 - 26 O 52/13
- LG Berlin, 16.10.2013 - 96 O 52/13
- KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 793
- NZBau 2015, 490
- BauR 2015, 1020
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Auszug aus KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13
Die Verjährungsfrist begann im Januar/Februar 2004 nach Geltendmachung von Mängeln gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Fristsetzung zur Beseitigung und endete nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres, wobei die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld einher geht und nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist (BGH ZfBR 2008, 469 ff.). - BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen …
Auszug aus KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13
Dies aber beruht auf dem gewollten getrennten Schicksal beider Forderungen und stellt weder eine spezifische Folge des Verjährungsbeginns von Bürgschaftsforderungen mit Fälligkeit der gesicherten Forderung noch eine Besonderheit des Werkvertragsrechts dar (BGH NJW 2013, 1002 . 28, 1230 m.w.N.). - OLG Schleswig, 11.06.2009 - 5 U 148/08
Gewährleistungsbürgschaft - Verjährung - Herausgabeanspruch
Auszug aus KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13
Die Bürgschaftsforderung ist gemäß §§ 195, 199 BGB n.F. seit dem 31. Dezember 2007 verjährt (vgl. OLG Schleswig IBR 2009, 453).
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform …
Die Klägerin hat die hier streitbefangene Bürgschaftserklärung selbst nicht abgegeben, beruft sich aber auf einen Rechtserwerb von dem Bürgen aufgrund Abtretungsvereinbarung (vgl dazu KG Urteil vom 26.2.2015 - 27 U 174/13 - juris RdNr 13).